Schlagwort-Archive: Gemeinderatssitzung

Zum lockeren Umgang mit Rechtsvorschriften — eine Anmerkung des ÖVP-Chefs

Publiziert am 1. Juli 2016 von Joachim Rogginer

“Und drit­tens brauchen wir eine Änderung der Kul­tur, wie mit Rechtsvorschriften umzuge­hen ist.” Dr. Rein­hold Mit­ter­lehn­er, Vizekan­zler und Obmann der Bun­des-ÖVP, im Jour­­nal-Panora­­ma Spezial (ORF Ö1, 01. Juli 2016, 18:30) zur VfGH-Entschei­­dung betr­e­f­fend Wieder­hol­ung der Stich­wahl der Bun­de­spräsi­den­ten­wahl Wie recht er … Weit­er­lesen →

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Sitzung zum Mißtrauensantrag

Publiziert am 1. Juli 2016 von Joachim Rogginer

Die öffentliche Gemein­der­atssitzung zum Miß­trauen­santrag find­et am Don­ner­stag, 07. Juli 2016 um 07:00 Uhr früh im Sitzungssaal des Rathaus­es der Mark­t­ge­meinde Königs­brunn statt. Edit: Ergeb­nis bei 17 abgegebe­nen Stim­men: 6 Stim­men für den Miß­trauen­santrag, 11 Stim­men dage­gen. Edit: Dem­nächst gibt es … Weit­er­lesen →

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Opposition “schwänzt”

Publiziert am 28. Juni 2016 von Joachim Rogginer

In let­zter Zeit haben sich in unser­er Gemeinde lei­der zu viele „unrunde“ Sachen ereignet, die wohl mit­tler­weile auch bere­its der Bevölkerung sehr unan­genehm aufge­fall­en sind. Es geht nicht darum, daß die ÖVP auf­grund ihrer Mehrheit im Gemein­der­at ihre Vorhaben durchzuset­zen … Weit­er­lesen →

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Gemeinderatssitzung am 28.04.2016 19:00 Uhr

Publiziert am 22. April 2016 von Joachim Rogginer

Die näch­ste GR-Sitzung find­et am 28.04.2016 19:00 im Rathaus Königs­brunn am Wagram statt. Es wäre schön, wenn die öffentliche Sitzung auch nur halb so reges Inter­esse bei der Bevölkerung find­en würde wie die let­zte Sitzung am 25.03.2016 (siehe unseren dies­bezüglichen … Weit­er­lesen →

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Geld aus dem Gulli: Kreditfinanzierung mit Wasser- und Kanalgebühren

Publiziert am 31. Januar 2016 von Joachim Rogginer

Wir haben vom Plan der Gemeinde betr­e­f­fend Grund­stück­sankauf und Auf­nahme eines Mil­lio­nenkred­its berichtet (Kred­i­tauf­nahme, Alter­na­tivkonzept). Im § 1 Abs 5 NÖ Kanalge­setz 1977 heißt es: “Die Kanaler­rich­tungsab­gaben und die Kanal­benützungs­ge­bühren sind zweck­ge­bun­dene Ein­nah­men, die auss­chließlich für die Errich­tung, für die … Weit­er­lesen →

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Auftragsvergabe der Heizungssanierung FF Bierbaum

Publiziert am 23. Januar 2016 von Joachim Rogginer

Betr­e­f­fend die Auf­tragsver­gabe der Heizungssanierung im Feuer­wehrhaus Bier­baum haben wir unten­ste­hen­den Antrag einge­bracht. Wie bei eini­gen anderen Punk­ten wurde auch hier der Auss­chuß, der für solche Zwecke ein­gerichtet wurde, nicht mit der Beratung Angele­gen­heit betraut (Anmerkung am Rande: wozu Auss­chüsse, … Weit­er­lesen →

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Entschädigungen für Ortsvorsteher

Publiziert am 2. Januar 2016 von Joachim Rogginer

Um den lan­des­ge­set­zlichen Bes­tim­mungen zu entsprechen (§ 17 Abs. 1 NÖ Lan­des- und Ge­mein­de­be­zü­ge­ge­set­zes 1997), muß die erst am 25.6.2015 beschlossene Gemein­de­verord­nung abgeän­dert wer­den. Die geplante (und beschlossene) Änderung hat fol­gen­den Effekt: Mit­glieder des Gemein­de­vor­standes (mit einem ohne­hin höheren Bezug), die auch … Weit­er­lesen →

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Erhöhung des Bastelbeitrags — auf Zuruf oder Notwendigkeit?

Publiziert am 31. Dezember 2015 von Joachim Rogginer

Auf der Tage­sor­d­nung der let­zten GR-Sitzung befand sich auch ein Punkt betr­e­f­fend die Erhöhung des sog. “Bastel­beitrags”. Auch wenn eine Erhöhung von € 7,- auf € 9,- nicht spek­takulär klingt, so sehen wir doch nicht ein, daß solche Erhöhun­gen lediglich … Weit­er­lesen →

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Aufnahme eines Kredits von 1 Million Euro und Grundstücksankauf

Publiziert am 24. Dezember 2015 von Joachim Rogginer

In der Aus­gabe “Königs­brunn heute” vom Win­ter 2015 wird berichtet, daß mit den Stim­men der ÖVP der Ankauf der Grund­stücke Obere Garten­straße im Aus­maß von ca. 41.000 m² durch die Mark­t­ge­meinde Königs­brunn beschlossen wurde. Dort wird auch fest­gestellt, daß es … Weit­er­lesen →

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Teilnahme der Marktgemeinde Königsbrunn am Interkommunalen Gewerbegebiet Absdorf-Stetteldorf-Königsbrunn

Publiziert am 27. April 2015 von Joachim Rogginer

In der Gemein­der­atssitzung am 26.3.2015 wurde dieser Punkt mit den Stim­men von ÖVP und SPÖ beschlossen. Geplant ist die Errich­tung ein­er GmbH, an der im Ver­hält­nis 40:40:20 die Gemein­den Abs­dorf, Königs­brunn und Stet­tel­dorf beteiligt sind. Königs­brunn bringt sein Gewer­bege­bi­et in Frauen­dorf … Weit­er­lesen →

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