Am 26.3.2015 fand die erste reguläre Gemeinderatssitzung statt. Auf der Tagesordnung dieser “Marathonsitzung”, die von 19:00 Uhr bis ca 23:45 dauerte, standen folgende Punkte:
- Protokoll
- Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderäte
- Interkommunales Gewerbegebiet
- Entschädigung für Ausschussvorsitzende
- Bericht des Prüfungsausschusses
- Rechnungsabschluss 2014
- Initiativantrag durch SPÖ gem § 16 NÖ GO auf Einsetzung von Ortsvorstehem nach demokratischen Prinzipien entsprechend der Wählerstimmenverteilung bei der GRW 2015
- Ernennung der Ortsvorsteher
- Initativantrag der SPÖ gem § 16 NÖ GO auf Veröffentlichung sämtlicher Förderungen und Zuschüsse, die von der Marktgemeinde Königsbrunn am Wagram gewährt werden (wurde einstimmig beschlossen und ist hier bereits umgesetzt)
- Grundsatzbeschluss Bildung Hundeverein und Ankauf von Hundekotständer
- Grundsatzbeschluss — Gründung einer lmmobilienvermarktungsGesmbH
- Rückabwicklung Kauf des Gewerbegrundes Menda
- Übergabevertrag Verlassenschaft Erwin Pfaffel
- Umbau Gemeindeamt — Vergabe Einrichtung/Möblierung, Innentüren und Bestuhlung
- Neue Telefonanlage — Kauf oder Miete
- Beratung Ferienbetreuung durch Absdorf — Begleichung einer Rechnung und weitere Vorgehenswiese
- Umbuchung Durchläuferkonto 9/367500 in ordentlichen Haushalt
- Ankauf eines Rasenmähertraktors für die Gemeinde
- Berichte
Wir werden zu einzelnen Punkten noch detaillierter Stellung nehmen, nur eines sei vorweg erwähnt: In der Gemeindezeitung “Königsbrunn Aktuell — April 2015” ist von einer einstimmigen Annahme des Beschlusses zur Vergabe der Möblierung im Bürgerservice die Rede. Es ist vielleicht aufgrund der bereits fortgeschrittenen Stunde untergegangen, und es ändert auch nichts am Ergebnis, aber wir von KLuG haben NICHT für diese Vergabe gestimmt. Es wurden zwar mehrere Angebote eingeholt, die Summe der beauftragten Angebote erschien uns mit fast € 90.000,- aber zu hoch, weshalb KLuG dagegengestimmt hat. Angesichts der ohnehin bereits eklatant hohen Kosten des Umbaus wäre hier vielleicht noch Einsparungspotential vorhanden gewesen.